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Verstoß melden

1. Übersicht

Mustbuy verpflichtet sich, mit Originalprodukten zu handeln und Fälschungen und andere Verletzungen des geistigen Eigentums anhand der folgenden Richtlinien zu bekämpfen.

Fälschungen schaden dem ahnungslosen Verbraucher, gefährden Arbeitsplätze und manchmal sogar die Sicherheit oder Gesundheit des Verbrauchers. mustbuy ist daher Mitglied bei Stop Piracy und pflegt Kooperationen mit Inhabern von Marken, Designs, Urheberrechten und Patenten.

Fälschungen sind in vielen Fällen nur mit profundem Fachwissen zu erkennen. Aus diesem Grund und aufgrund der Vielzahl aktueller Angebote ist mustbuy kaum in der Lage, alle Fälschungen eigenständig zu identifizieren und von der Website zu entfernen.

Um Rechtsverletzungen effizient vorzubeugen, lädt mustbuy Rechteinhaber zur Zusammenarbeit im Rahmen von IPCop (Intellectual Property Cooperation Programme) ein.

2. IPCop-Richtlinien 

Mustbuy hält sich beim Umgang mit geistigem Eigentum Dritter an die folgenden Richtlinien:

1. Der Marktplatz wird kontinuierlich und automatisch auf verdächtige Begriffe wie „Piraterie“ oder „Piraterie“ überprüft

2. Die entsprechenden Ergebnisse der automatischen Suche werden individuell durch erfahrene Mitarbeiter auf Rechtsverstöße überprüft; Angebote, bei denen angenommen werden muss, dass sie gegen schweizerisches Recht verstossen haben, werden gelöscht.

3. Rechteinhaber erhalten eine spezielle E-Mail-Adresse. Meldungen per Formular an diese E-Mail-Adresse werden direkt an die für die Prüfung und Löschung von Angeboten zuständige Abteilung weitergeleitet.

4. Alle Meldungen, die über das entsprechende Formular eingehen, werden vorrangig behandelt. Die zuständige Abteilung ist werktags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr (Ortszeit) besetzt und bearbeitet Meldungen von Rechteinhabern. Die Löschung bzw. Rückmeldung an den Rechteinhaber erfolgt werktags innerhalb weniger Stunden.

5. Mustbuy stellt sicher, dass der mit der Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen betrauten Abteilung jederzeit ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und das Personal entsprechend instruiert ist, um Beschwerden kompetent, zeitnah und effizient zu bearbeiten.

6. Mustbuy stellt sicher, dass die mit der Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen betrauten Mitarbeiter Beschwerden konsequent bearbeiten und mit der Frage vertraut sind, welche konkreten Informationen vom Rechteinhaber und/oder dem Anbieter jeweils eingeholt werden müssen, um eine Löschentscheidung treffen zu können.

7. Mustbuy stellt sicher, dass alle beanstandeten Angebote, die nach schweizerischem Recht mit hinreichender Sicherheit als rechtswidrig beurteilt werden können, gelöscht werden. Lässt die Beschwerde eine solche Einschätzung nicht hinreichend plausibel erscheinen, werden der Rechteinhaber und/oder – sofern dies erforderlich erscheint – der Anbieter aufgefordert, schnellstmöglich weitere relevante Informationen bereitzustellen.

8. Mustbuy überprüft die Registrierung jedes Mitglieds durch die Veröffentlichung eines Aktivierungscodes oder einer ähnlich zuverlässigen Methode.

9. Mustbuy führt ein Ereignisprotokoll für jedes Mitgliedskonto und ergreift alle angemessenen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass dauerhaft gesperrte Mitglieder erneut Zugang zur Plattform erhalten.

10. Mustbuy teilt dem Anbieter eines beanstandeten und anschließend gelöschten Angebots den Grund der Löschung mit und weist ausdrücklich auf das verletzte Verbot und die für mustbuy geltenden Richtlinien (insbesondere zur Sanktionierung säumiger Mitglieder) hin.

11. Mustbuy sanktioniert die Verletzung des geistigen Eigentums Dritter gemäß den Richtlinien zur Kontosperrung und zum Ausschluss von Mitgliedern. Die böswillige Verletzung von geistigem Eigentum führt zur Sperrung des Mitgliedskontos.

3. Was ist erlaubt und was ist verboten? 

3.1 Zulässig ist 

  • Der Verkauf von Waren aller Art, die der Marken- oder Designinhaber im Ausland auf den Markt bringt und anschliessend in die Schweiz importiert (sog. Parallelimport). Eine Ausnahme gilt teilweise für patentgeschützte Waren, siehe unten.
  • Die fotografische Darstellung einer Marke, die auf dem verkauften Produkt angebracht ist, sofern es sich um ein Original handelt.
  • Die Erwähnung der Marke des angebotenen Produkts im Titel und in der Beschreibung des Angebots.
  • Die Verwendung von selbst erstellten Fotografien und selbst erstellten Beschreibungen des angebotenen Produkts.
  • Die Verwendung fremder Abbildungen oder Texte, sofern der Anbieter zuvor eine nachweisliche Zustimmung des Urhebers eingeholt hat.
  • Das Anbieten (und Kaufen) von sogenannter OEM-Software („Original Equipment Manufacturer Software“), die vom Hersteller oder seinem Vertriebspartner ausschließlich als „Bundle“, also als zusammengehörendes Paket verkauft wurde. Die ursprünglich im Bundle enthaltene Software kann bei mustbuy separat angeboten werden, dh unabhängig von der ursprünglich erworbenen Hardware.

3.2 Es ist verboten

  • Fälschungen (auch als „Fake“, „Replica“ oder „Fälschung“ und ähnliche Artikel bezeichnet) auf mustbuy anzubieten. Darunter versteht man Waren, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, es handle sich um Originalware, dh vom Inhaber der angegebenen Marke oder vom Inhaber des nachgeahmten Designs. Ob die Ware als Fälschung deklariert wird oder anderweitig erkennbar ist, ist unerheblich.
  • Waren durch die Nennung von Markennamen zu bewerben, obwohl die angebotenen Waren weder von der genannten Marke hergestellt wurden noch in einem engen funktionalen Zusammenhang mit der Marke stehen (z. B. die Angabe „Koffer für Kameramodell xxx der Marke yyy“ ist zulässig). Unzulässig ist insbesondere eine markenbezogene Werbung, z. B. „ähnlich der berühmten [Marke XXX] Armbanduhr“ oder eine vergleichende Werbung, z. B. „besser als Fußballschuhe von [Marke XXX]“).
  • Mit Hilfe von Texten, Fotos oder anderen Bildern für ein Angebot zu werben, ohne Urheber dieser Inhalte zu sein oder vom Urheber die Erlaubnis zur Nutzung erhalten zu haben.
  • Patentgeschützte Waren in der Schweiz anzubieten, die ohne Zustimmung des Patentinhabers in die Schweiz eingeführt wurden, es sei denn, die Waren stammen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und wurden dort mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht.

4. Informationen für Anbieter

4.1 Geistiges Eigentum – Rechtlicher Überblick

„Geistiges Eigentum“, „geistige Eigentumsrechte“ oder „geistiges Eigentum“ sind Sammelbegriffe für folgende Rechtsarten:

a) Warenzeichen 

Die Marke ist ein Zeichen, das für Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderen Unternehmen geeignet ist. Marken können Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Kombinationen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein. Schutz genießen nur im Markenregister eingetragene Marken.

Eingetragene Warenzeichen dürfen ohne Zustimmung des Eigentümers nicht von Dritten verwendet werden. Dritten ist es daher nicht gestattet, das Zeichen auf Waren anzubringen, Waren unter dem Zeichen anzubieten oder zu vertreiben oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder in sonstiger Weise im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Eine Ausnahme gilt für Originalware: Waren, die ursprünglich vom Markeninhaber selbst in Verkehr gebracht wurden, dürfen unter Nennung der Marke weiterverkauft werden. Beispiel einer Marke: der berühmte Coca-Cola-Schriftzug.

b) Urheberrecht 

Alle Texte, Fotografien, sonstigen bildlichen Darstellungen und akustischen Werke, die als geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter anzusehen sind, unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Urhebers von Dritten verwendet werden.

Dies gilt insbesondere für Texte und Bilder, die im Internet zu finden sind.

c) Gestaltung 

Das Designgesetz schützt Designs von Produkten oder Produktteilen, die durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das als Design verwendete Material gekennzeichnet sind. Diesem Schutz können beispielsweise Modeartikel wie Handtaschen oder Sportgeräte unterliegen.

d) Patente 

Ein Patent kann auf Antrag für eine neue gewerblich anwendbare Erfindung erteilt werden. Die patentierte Erfindung darf während der Schutzdauer des Patents (20 Jahre) ohne Zustimmung des Inhabers nicht von Dritten genutzt werden. Beispielsweise können sich Patente auf das Sprühkopfdesign einer Lackierpistole beziehen.

4.2 Fälschung und Piraterie 

4.2.1 Fälschung

Eine Fälschung ist ein Gegenstand, der unter Verletzung geschützter Marken, Designs, Herkunftsangaben oder Patente so gestaltet worden ist, dass sein Aussehen oder seine Funktionalität weitgehend oder vollständig dem als Vorlage dienenden Produkt des Rechteinhabers entspricht.

Auch sogenannte Nachahmungen, Plagiate, Nachahmungen, „Fälschungen“, „Fälschungen“ und „Nachahmungen“ fallen unter den so definierten Begriff der Fälschung.

4.2.2 Piraterie 

Piraterie ist das unbefugte Kopieren von Werken und Diensten, die durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützt sind. Eine so erstellte Kopie wird auch als Raubkopie bezeichnet.

4.3 Bundle-Software (OEM-Software) 

Sogenannte OEM-Software („Original Equipment Manufacturer Software“) wird teilweise vom Hersteller oder seinem Vertriebspartner lediglich als „Bundle“, also als zusammengehörendes Paket, vertrieben. Die ursprünglich zu einem Bundle gehörende Software darf auf mustbuy separat, dh unabhängig von der ursprünglich erworbenen Hardware, angeboten und verkauft werden, da der urheberrechtliche Verwertungsschutz mit dem erstmaligen Inverkehrbringen bzw. Verkauf der Werkkopie erschöpft ist.

In seltenen Fällen verstößt der Weiterverkauf von im Bundle erworbener Software durch den Erstkäufer zwar gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Erstvertreiber. Vertragliche Bindungen zwischen einem Unternehmen und dem von ihm belieferten Erstkäufer gelten jedoch nur zwischen den Vertragsparteien und haben daher keinen Einfluss auf die Zulässigkeit von Angeboten auf mustbuy.

4.4 Gesetzliche Sanktionen und Datenfreigabe

Gesetzliche Strafen

Neben Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen sehen das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz, das Geschmacksmustergesetz und das Patentgesetz für Rechtsverletzungen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Datenfreigabe 

Die mustbuy AG kann durch Gesetze und behördliche Anordnungen verpflichtet sein, die Daten eines Mitglieds herauszugeben, das das geistige Eigentum eines Dritten verletzt hat 

4.5 Sanktionen gegen Mustbuy

Angebote, die geistiges Eigentum Dritter nach schweizerischem Recht verletzen, sind auf mustbuy verboten. mustbuy sanktioniert Verstöße gegen geistiges Eigentum detailliert nach folgenden Richtlinien:

1. Jedes Angebot, von dem mustbuy Kenntnis erlangt und bei dem hinreichend sicher ist, dass es eine Rechtsverletzung darstellt, wird gelöscht. Der Anbieter wird über den Grund der Löschung informiert und auf die entsprechenden Verbote ausdrücklich hingewiesen.

2.

a) Der Anbieter wird gesperrt, wenn hinreichende Gewissheit besteht, dass er mit einem oder mehreren Angeboten geistiges Eigentum Dritter verletzt hat und entweder gewerbsmäßig tätig war oder sonstige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die Rechtsverletzung nicht in gutem Glauben begangen hat.

b) Der Anbieter wird trotz Treu und Glaubens gesperrt, wenn eines seiner Angebote zum dritten Mal wegen Verletzung geistigen Eigentums gelöscht wird und zwischen den einzelnen Löschungen mindestens 24 Stunden liegen.

Spätestens die dritte Sperrung des fehlbaren Mitglieds ist endgültig, dh das Mitglied ist auf unbestimmte Zeit von der Nutzung des mustbuy-Marktplatzes ausgeschlossen. Ein endgültiges Verbot kann jedoch bereits vor dem dritten Verbot ausgesprochen werden.

5. Informationen für Rechteinhaber

Was können Sie als geistiges Eigentum von Mustbuy erwarten?

Mustbuy hält sich beim Umgang mit geistigem Eigentum Dritter an die folgenden Richtlinien:

Mustbuy prüft und löscht alle mit einem ausreichend ausgefüllten Formular gemeldeten Angebote, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie Immaterialgüterrechte nach schweizerischem Recht verletzen.

Das Formular fragt nach den Informationen, die mustbuy benötigt, um Ihre Reklamation schnell und zuverlässig bearbeiten zu können.

Reichen die Angaben des Rechteinhabers nicht aus, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher erscheinen zu lassen, wird mustbuy den Rechteinhaber und/oder (sofern erforderlich) den Anbieter kontaktieren, um weitere Informationen anzufordern.

6. Verstoß melden

Sie haben eine Fälschung oder Raubkopie entdeckt? Hat ein Mitglied Ihre urheberrechtlich geschützten Kunstwerke verwendet? Bitte melden Sie uns Fälschungen oder andere Verletzungen Ihrer Marken, Urheberrechte, Designrechte oder Patente. Verwenden Sie dazu bitte das Formular, das Sie unter folgender E-Mail-Adresse finden: [email protected]

 

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